Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

§ 1 Geltungsklausel

1. Mit der Bestellung erkennt der Käufer die nachstehenden Geschäftsbedingungen an. Davon abweichende Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung der Dr. Jacob GmbH (nachfolgend „Verkäuferin“). Der Käufer verzichtet auf die Anwendung eigener Geschäftsbedingungen. Gegenbestätigungen des Käufers mit abweichenden Bedingungen wird hiermit widersprochen. Diese Bedingungen gelten auch für eventuell nachfolgende Lieferungen und Leistungen, auch wenn auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich Bezug genommen wird.
2. "Käufer" im Sinne dieser Bedingung ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei der Bestellung von Ware bei der Verkäuferin in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

§ 2 Allgemeine Bedingungen

1. Diese Bedingungen gelten für Bestellungen und Lieferung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Bestellungen außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland können nicht bearbeitet werden.
2. Die Präsentation der Waren im Internet-Shop stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.

3. Durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an.

4. Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine 2. Auftragsbestätigung per Email, Fax oder Post (erkennbar 5-stellige Kd.-Nr. und 6-stellige Auftragsnr.).

§ 3 Kundendaten und Datenschutz

1. Der Kunde verpflichtet sich, bei der Bestellung wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Änderungen sind der Verkäuferin sofort mitzuteilen. Die angegebenen Kontaktdaten werden ausschließlich für die Abwicklung der Bestellung gespeichert und verwendet.
2. Zusätzliche Serviceleistungen wie das Anlegen eines Kundenkontos und die Anmeldung zu einem Newsletter erfordern die Zustimmung des Nutzers.
3. Für das Kundenkonto gilt weiterhin, dass der Käufer verpflichtet ist, Benutzerkennwort und Passwort sorgfältig aufzubewahren und so zu behandeln, dass ein Verlust ausgeschlossen ist. Weiterhin dürfen Dritte keine Kenntnis davon erlangen. Sollte dem Käufer das Benutzerkennwort oder das Passwort abhanden gekommen sein, so ist die Verkäuferin umgehend zu benachrichtigen. Bis zum Zeitpunkt des Eingangs der Benachrichtigung bei der Verkäuferin haftet der Käufer für Bestellungen in voller Höhe.

 

§ 4 Untersuchungs- und Rügepflicht / Rückgaberecht

1. Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Käufer die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch die Verkäuferin zu prüfen und, wenn sich ein Mangel zeigt, der Verkäuferin unverzüglich eine Beanstandung zu übermitteln (§ 377 HGB).
2. Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden, andernfalls gilt die Ware in Ansehung des Mangels als genehmigt.
3. Zur Erhaltung des Rechts des Käufers genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.

 

§ 5 Gewährleistung

1. Durch den Kaufvertrag wird die Verkäuferin verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum hieran frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.
2. Handelsübliche oder technisch nicht vermeidbare geringfügige Abweichungen vom Sortiment, von Qualität, Farbe, Breite, Gewicht, Ausrüstung oder Design der Ware begründen keinen Sachmangel.
3. Bei der Lieferung von neuer Ware beträgt die Gewährleistung ein Jahr ab Gefahrübergang.
4. Bei Verkauf von gebrauchter Ware schließt die Verkäuferin jegliche Haftung gemäß § 444 BGB aus. Ansprüche auf Nacherfüllung, Rücktritt, Minderung oder Schadensersatz bestehen nicht.
5. Für den Fall des unsachgemäßen Gebrauchs oder Einsatzes der Ware schließt die Verkäuferin die Haftung aus. Die Käufer erhalten auf Anfrage sämtliche Informationen über die vertriebene Ware, insbesondere hinsichtlich des Einsatzgebietes und zu beachtende Gefahrenbereiche.

 

§ 6 Haftungsbeschränkung

1. Schadensersatzansprüche bestehen gegen die Verkäuferin nur, wenn ihr, ihren gesetzlichen Vertretern sowie leitenden Angestellten vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden zur Last gelegt werden kann.
2. Die Verkäuferin haftet auch dem Grunde nach für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden einfacher Erfüllungsgehilfen.
3. Die Höhe der Haftung ist begrenzt auf den Ersatz des typischen, vorhersehbaren Schadens.
4. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. 5. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht in Fällen verschuldensunabhängiger Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bei verschuldeten Körper- und Gesundheitsschäden oder Verletzung des Lebens.

 

§ 7 Lieferung und Gefahrübergang

1. Teillieferungen sind zulässig.
2. Erfüllungsort für die Lieferung ist der Versandort der Ware. Versendet die Verkäuferin auf Verlangen des Käufers die verkaufte Sache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort, so geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald die Verkäuferin die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.

 

§ 8 Kaufpreis

1. Die Angebote der Verkäuferin sind freibleibend. Die Preise verstehen sich ab Lager zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer.
2. Versand und Verpackung berechnet die Verkäuferin in Höhe von 11,90 € bzw. 9,52 € inkl. Umsatzsteuer für Rechnungsbeträge bis zu 90 Euro brutto.
3. Für die Bestellung gilt grundsätzlich die am Tag der Lieferung gültige Preisliste.
4. Sonderangebote gelten solange der Vorrat reicht. Der Zwischenverkauf ist vorbehalten.

 

§ 9 Zahlungsbedingungen

1. Die Zahlung ist sofort nach Eingang der Auftragsbestätigung fällig oder erfolgt bei der Übergabe der Waren. Der Rechnungsbetrag ist auf das Konto der Verkäuferin zu überweisen, die Überweisungsdaten befinden sich auf der Bestellbestätigung.
2. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die Verkäuferin über den Betrag verfügen kann.

 

§ 10 Verzug

1. Kommt der Käufer mit der Bezahlung der Rechnung in Verzug, so ist die Verkäuferin berechtigt, für jedes Mahnschreiben einen Betrag in Höhe von 5,00 € als pauschalierten Schadensersatz zu berechnen. Dem Käufer bleibt jedoch nachgelassen, nachzuweisen, dass ein Schaden nicht oder in wesentlich geringerem Umfang entstanden ist.
2. Darüber hinaus ist die Verkäuferin berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Die Verkäuferin behält sich vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Der Käufer ist berechtigt, nachzuweisen, dass der Verkäuferin durch den Verzug kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. In jedem Fall darf die Verkäuferin den gesetzlichen Zinssatz verlangen.

 

§ 11 Eigentumsvorbehalt

1. Die verkaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Verkäuferin.
2. Der Käufer ist berechtigt, über die Ware im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsgangs zu verfügen.
3. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Käufer seinen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises gegenüber seinem Abnehmer zur Sicherheit an die Verkäuferin ab, die die Abtretung annimmt.

 

§ 12 Aufrechnung und Zurückbehaltung

Eine Aufrechnung des Käufers gegenüber Forderungen der Verkäuferin ist nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht des Käufers ist, soweit gesetzlich möglich, ausgeschlossen.

 

§ 13 Verhalten des Käufers bei Pfändung

Der Käufer ist, soweit der Kaufpreis für den Kaufgegenstand noch nicht entrichtet wurde, verpflichtet, pfändende Gläubiger auf das Eigentum der Verkäuferin hinzuweisen. Darüber hinaus ist der Käufer verpflichtet, der Verkäuferin von Pfändungen des Kaufgegenstandes durch Dritte oder von sonstigen Ansprüchen, die Dritte bezüglich des Kaufgegenstandes erheben, unverzüglich Mitteilung zu machen.

 

§ 14 Schlussbestimmungen

1. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages zwischen der Verkäuferin und dem Käufer einschließlich dieser Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen unwirksam sein oder werden oder sollte sich hierin eine Lücke befinden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
2. Der Käufer ist mit der elektronischen Bearbeitung seiner Daten gemäß Bundesdatenschutzgesetz einverstanden.
3. Etwaige Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
4. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
5. Soweit der Käufer Kaufmann ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand das Amts- bzw. Landgericht Berlin.

 

Stand: 6/2009